BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Machbarkeitsstudie Sunglider - Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 30.06.2026

30.06.26 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seinen Beschluss vom 7. März 2023, eine Machbarkeitsstudie zum Projekt Sunglider aufgrund der finanziellen Situation und der zu priorisierenden Aufgaben der Stadtwerke nicht weiterzuverfolgen (VO/2023/1706).

Der Rat begrüßt, wenn es dafür Fördermittel des Landes, Bundes und der Europäischen Union gibt.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die organisatorischen, technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung einer unabhängigen Machbarkeitsstudie zu unterstützen und zu finanzieren,
2. die Fördermöglichkeiten des Bundes, des Landes Niedersachsen sowie der Europäischen Union zu ermitteln,
3. insbesondere die Förderfähigkeit nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie in Rahmen der laufenden Ausschreibung (Call) des New European Bauhaus zu bewerten und
4. die Auswirkungen auf Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung und regionale Wertschöpfung zu untersuchen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.
 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung von Einzelratsmitglied Garder angenommen.