Sachstand Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 07.05.2026

28.04.26 –

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Domhof und die Lortzingstraße bis spätestens zum Ende der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Auch vier Jahre später ist der Beschluss noch nicht umgesetzt.

In ihrer Antwort auf die Ratsanfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt teilte die Verwaltung Ende April 2025 mit, dass der Beschluss der dafür notwendigen Teileinziehung erst nach der Sommerpause 2025 möglich sei (VO/2025/4266-01). Im Dezember 2023 war die Veröffentlichung der Beabsichtigung dieser Teileinziehung im Rat beschlossen worden (VO/2023/2538).

Auf eine erneute Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im November 2025 antwortete die Verwaltung, dass nötige Verkehrsuntersuchungen vor Ort erst nach Fertigstellung des Verkehrsmodells im Laufe 2026 durchgeführt werden könnten (VO/2025/4958-01).

Vor diesem Hintergrund und weiteren sechs Monaten nach der letzten Sachstandsmitteilung fragen wir die Verwaltung:

Wie ist der aktuelle Sachstand und wann ist mit einer Beschlussvorlage zur Teileinziehung für die politischen Gremien zu rechnen?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 07.05.2026 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Wie bereits zuvor erläutert (unter anderem in o.g. VO/2025/4958-01), ist aus Sicht der Fachabteilung von zentraler Bedeutung, dass das Verkehrsmodell als Grundlage für nachfolgende, rechtlich belastbare Verkehrsuntersuchungen vorliegt. Derzeit befindet sich das Verkehrsmodell noch im Abnahmeprozess und ist daher noch nicht final einsetzbar.

Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt auf die Anfrage leider noch kein neuer Sachstand mitgeteilt werden.