27.02.26 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung stationärer, versenkbarer Poller an zentralen Stellen in der Osnabrücker Innenstadt zu prüfen.
Die Ergebnisse dieses Abwägungsprozesses sind einschließlich Vorschlägen für mögliche Standorte und einer Kostenschätzung den Fachausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/UWG angenommen.
Kategorie
Antrag | Innenstadt | Sicherheit | Stadtentwicklung | Verkehr
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]