11.02.16 –

Die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück begrüßt, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine eigene Stellplatzsatzung gemacht hat. „Wir nutzen damit die Möglichkeit der Niedersächsischen Bauordnung, um den Wohnungsbau zu fördern“, erläutern Heiko Panzer (SPD) und Jens Meier (Bündnis 90/Die Grünen) für die Zählgemeinschaft.

In Osnabrück mag dieser Weg vielleicht neu sein, aber viele Städte in Deutschland hätten damit gute Erfahrungen gemacht. „Die Zählgemeinschaft sieht in der Verwaltungsvorlage die Möglichkeiten, die Niedersächsische Bauordnung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu nutzen. Hier geht es nicht um pro oder contra Auto, sondern um Stadtgestaltung“, erläutert Panzer. Es gäbe eben nicht den freien Markt, der diesen Aspekt von unsichtbarer Hand regelt, sondern das ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft stellt klar, dass eine Stellplatzsatzung Regelungen für Neubau und Umnutzungen in der Zukunft träfe. Es werde dadurch kein einziger bestehender Parkplatz abgebaut. Im Übrigen bliebe für den weitaus größten Teil des Stadtgebiets alles beim Alten. „Wenn wir Investoren in den festgelegten Zonen I und II jetzt ermöglichen bei ihren Projekten etwas weniger PKW-Stellplätze bauen zu müssen, fördert das beispielsweise den Wohnungsbau“, sieht Jens Meier von den GRÜNEN Vorteile in der neuen Regelung. In der Innenstadt und einigen angrenzenden Wohnbereichen sei die Fläche für Neubauvorhaben und Erweiterungen sehr knapp und teuer. Nach den hohen Vorgaben der niedersächsischen Bauordnung müssten viele Flächen für Parkplätze geopfert oder aufwendige Tiefgaragen errichtet werden. Dadurch würden Projekte häufig unwirtschaftlich.

„Osnabrück will wachsen und wir wollen Handel und Dienstleistungsangebote im Zentrum unserer Stadt ansiedeln. Dafür brauchen wir Instrumente, die einer Großstadt angepasst sind. Viele Osnabrücker Haushalte haben keinen PKW. Ältere Menschen ziehen zurück in die Stadt und nutzen den ÖPNV. Unser Bussystem bringt jeden Tag zehntausende Menschen zum Neumarkt. Warum sollen wir mit der Erstellung von Parkplätzen, die diese Menschen nicht nutzen, Wohnungsbau oder gewerbliche Immobilien unnötig verteuern?“, fragt der SPD-Politiker Heiko Panzer weiter.

Einen großen Vorteil sehen die Fachpolitiker in den konkreteren Festlegungen für die Schaffung von Fahrradabstellplätzen. „Die rechtlichen Möglichkeiten sind in der Vergangenheit leider viel zu selten angewandt worden, sonst hätten wir beispielsweise in der Innenstadt nicht einen solch großen Mangel an Fahrradabstellplätzen. Wer Radverkehr fördern will, darf diesen wichtigen Aspekt nicht vernachlässigen“, machen Meier und Panzer abschließend deutlich.