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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Osnabrück
FMO - Finanzierungskonzept und kommunalen Ausstieg überprüfen
03.11.15 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück sieht die Entwicklung am FMO mit großer Sorge. Er fordert den Aufsichtsrat auf,
1. jegliche Ausbauplanung einzustellen.
2. einen konsequenten Konsolidierungskurs zu verfolgen und die laufende Finanzierungslücke zu schließen.
3. die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Zukunft des FMO mit den beteiligten Anteilseignern zu diskutieren, um gemeinsame tragfähige Lösungen zu finden. Dabei muss auch eine Nullvariante diskutiert werden.
4. die personellen Voraussetzungen für eine zukünftige Perspektive des FMO zu schaffen.
Beratungsergebnis:
Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.
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