31.05.22 –
Beschluss:
Der Bahnhofsvorplatz wird gemäß anliegender Verkehrskonzeption umgebaut. Die weitere Planung ist hierfür kurzfristig zu initiieren. Die Freigabe des Radwegs in der Bruchstraße für Taxen wird abgelehnt. Hierfür ist in der weiteren Planung eine Alternative zu entwickeln (z.B. Nachrücken von Taxen von Parkständen vor dem Kino).
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der BOB-Fraktion angenommen.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]