Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 9 p)

16.02.10 –

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Mierke wie folgt herbei.

Abweichender Beschluss:

1. Die Kurzfassung des Masterplans Mobilität wird zur Kenntnis genommen geändert.

2. Das Leitbild wird in der vorgelegtengeänderten Form beschlossen.

3. Als Zielszenario wird das Szenario 1 (Bevölkerungsentwicklung: Erhalt der Einwohnerzahl/verkehrliches Szenario: Trend)Szenario 4 (Bevölkerungsentwicklung: Erhalt der Einwohnerzahl/verkehrtliches Szenario: Stärkung ÖPNV) beschlossen.

4. Das Integrierte Handlungskonzept mit seinen geänderten Maßnahmenempfehlungen wird als die Grundlage des zukünftigen Handelns beschlossen.

5. Die unter 4. geändertenvom Arbeitskreis Masterplan Mobilität empfohlenen Schlüsselmaßnahmen werden mit folgenden Maßgaben und Schwerpunktsetzungen beschlossen:

a.) Die empfohlenen Maßnahmen im ÖPNV, einschließlich der Prüfung der Einführung eines schienengebundenen oder innovativen Nahverkehrsmittels im Stadtgebiet, werden im Nahverkehrsplan weiter verfolgt.

b.) Ein Handlungsschwerpunkt ist die Förderung des Radverkehrs, insbesondere durch entsprechende Mittelausstattung und den Ausbau des Radwegenetzes sowie verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.

c.) Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Nahmobilität durch die Entwicklung von Stadtteilkonzepten.

6. Die im Handlungskonzept Mobilitätsmanagement (S. 26) vorgeschlagenen Maßnahmen werden sofort umgesetzt.

zu 1. und 4.: Die Kurzfassung des Masterplan Mobilität wird wie folgt geändert:

4.2.2. Handlungskonzept Kinder- und altengerechte Planung (S. 12/13)

- Der Rat beschließt das Handlungskonzept Kinder- und altengerechte Planung und die dazugehörigen Maßnahmen (S. 17).

4.4.1 Handlungskonzept Straßennetz (S. 18/19)

Neubau kommunaler Straßen (S. 18)

Die Planungen für die Entlastungsstraße West werden zurück gestellt. Eine Finanzierbarkeit ist nicht gegeben. Das Verkehrskonzept Westerberg wird aktualisiert.

zu 2.: Leitbild (S. 9)

Oberstes Ziel der Verkehrsentwicklungsplanung ist die Stärkungnachhaltige Entwicklung der Region Osnabrück als Wirtschafts-, Wohn- und Kulturstandort.

zu 4.: siehe Änderungen unter 1.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie Herrn Oberbürgermeister Pistorius angenommen, wobei Ratsmitglied Herr Korte die Passagen des Änderungsantrages nicht mitträgt, die die Entlastungsstraße West betreffen.