29.04.14 –

Am 25. Mai wird in der Stadt Osnabrück zeitgleich zur Europawahl erstmals eine Bürgerbefragung durchgeführt: „Soll die Entlastungsstraße West/Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?“ Auf diese Frage sollen die Osnabrücker/innen in ihrem eigenen Interesse mit NEIN antworten, weil mit der Westumgehung nicht hinnehmbare finanzielle, ökologische und verkehrliche Belastungen verbunden sind.“ Dies erklärten Anne Kura, Vorstandssprecherin, und Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender, im Rahmen eines Pressegesprächs (29.04.2014), bei dem sie die Info-Kampagne der GRÜNEN zur Bürgerbefragung vorstellten.

Die finanziellen Auswirkungen des Baus der Westumgehung seien deutlich höher als die bislang geschätzten Baukosten von ca. 10 Millionen Euro. „Außerdem hat die Stadt bereits vor 10 Jahren einen Wert von ca. 15 Millionen Euro für die Grundstücke ermittelt, die sie im Falle des Verzichts auf die Westumgehung – wo ökologisch bedenkenlos möglich - als Baugrundstücke veräußern könnte. Mit diesem Geld könnten Schulen saniert, Kitas gebaut, das bestehende Straßennetz erneuert, das Radwegenetz ausgebaut oder in Sportstätten investiert werden“, betont Michael Hagedorn. Dafür fehle derzeit das Geld, da die Stadt für Investitionen in den nächsten drei Jahren insgesamt nur 46 Millionen Euro neue Schulden machen dürfe. Und das bei einem Sanierungsbedarf in Höhe von 120 Millionen Euro für Kitas, Schulen, Sportstätten und Straßen und einem Gesamtschuldenstand von 400 Millionen Euro.

Ökologisch bedenklich sei, dass die geplante Trasse durch das Naherholungsgebiet am Heger Holz geführt werden solle. „Wertvolle Flächen für Menschen, Tiere und das Stadtklima sollen durch eine viel befahrene Straße durchschnitten und abgetrennt werden“, erklärt Anne Kura. Bislang werde über den „Grünen Finger“ Westerberg frische und gesunde Luft bis in die Innenstadt transportiert. Diese Frischluftschneise dürfe nicht zerstört werden. Abgase, Feinstaub und besonders Lärm stellen Gefahren für die Gesundheit dar. Die neue Straße würde außerdem für Mitarbeiter und die Patienten des Klinikums als auch der Paracelsusklinik erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase mit sich bringen.

Zwar sprächen die Befürworter gerne beschönigend von einer „Entlastungsstraße“, tatsächlich handele es sich jedoch um eine Belastungsstraße. „Die Westumgehung würde nicht nur den vorhandenen Verkehr von anderen Straßen aufnehmen, sondern zusätzlichen Verkehr erzeugen. Mindestens 16.700 Kraftfahrzeuge pro Tag werden auf der neuen Trasse erwartet“, so Michael Hagedorn. Die prognostizierten Verlagerungen von der Lotter Straße und dem Wall machten nur 10 Prozent aus und würden so kaum wahrnehmbar sein. Dem stehe eine Verkehrszunahme im Westen von etwa 65 Prozent gegenüber. Auch eine spürbare Entlastung der Innenstadt vom LKW-Verkehr werde es nicht geben. Wenn die Straße komme, würden viele LKW die Abkürzung durch die Stadt nutzen, anstatt über die A1 zu fahren. Folge: Es fließt mehr und nicht weniger LKW-Verkehr durch die Stadt. „Statt des Baus der Westumgehung wollen wir das Verkehrskonzept Westerberg umsetzen. Es sieht erhebliche Entlastungen durch eine bessere Regulierung des Verkehrs vor“, so Anne Kura. „Am 25. Mai kommt es auf jede Stimme an. Die Osnabrücker sollten ihre Verantwortung wahrnehmen, an der Bürgerbefragung teilnehmen und „NEIN“ sagen zu Belastungen durch zusätzlichen Verkehr, für Natur und Umwelt, die Gesundheit, der Luft und des städtischen Haushalts“, fordern Hagedorn und Kura.

Die inhaltlichen Positionen der GRÜNEN werden durch 14 Großflächenplakate, 200 A 1 Plakate und 1.000 Aufkleber transportiert. 75.000 Flyer werden an die Haushalte verteilt. Online-gestützte Informationen und Argumente sind unter:www.fraktion-gruene-os.de/westumgehung und www.facebook.com/grune.ratsfraktion zu finden. Info-Stände auf den Wochenmärkten werden durchgeführt. Außerdem werden die GRÜNEN zwei Info-Veranstaltungen am Freitag, 09.05.2014, 18 h, Lagerhalle und Donnerstag, 15.05.2014, 19 h, GZ Lerchenstraße, machen.