
13.01.16 –
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Osnabrücker Rat haben sich darauf verständigt, die dauerhafte Verkehrsberuhigung des Neumarktes gemeinsam mit den anderen Partnern der „Regenbogenkoalition“ auf den Weg zu bringen. „Wir werden in der Frage auf die anderen Partner zugehen und einen gemeinsamen Antrag für eine der nächsten Ratssitzungen vorbereiten“, so die Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn und Frank Henning.
Beide Fraktionsvorsitzenden betonen, dass in der Sache die Differenzen über den Sinn einer Westumgehung und eines Baus der A33-Nord fortbestünden. „Gleichwohl ist das Ergebnis der Bürgerbefragung für uns verbindlich“, so Henning und Hagedorn. Welche verkehrspolitischen Forderungen und Vorstellungen SPD und GRÜNE in ihre jeweiligen Wahlprogramme aufnehmen, bleibe abzuwarten, da die Programmdiskussionen erst begonnen hätten. „Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten halten beide Fraktionen an ihrer gemeinsamen Politik fest, den Verkehr in Osnabrück zugunsten des ÖPNV und einer umweltfreundlicheren Mobilität für mehr Lebensqualität und mehr Gesundheit fortzuentwickeln“, betonen Henning und Hagedorn.
Kategorie
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig [...]