Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung – Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU (TOP 5.5)

05.11.19 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

4. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Stadt (gemeinsam mit Landkreis Osnabrück und Umlandgemeinden im Kreis Steinfurt) Modellregion für ein "365 Euro ÖPNV-Ticket für alle" werden kann und ob und wie dafür Förderungen von Landes- und/oder Bundesebene möglich sind.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Schüler*innen der Grundschule und des Sek I- Bereichs einen Anspruch auf kostenlosen Schüler*innenverkehr haben, Sek II Schüler*innen jedoch nicht. Dies wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Für Bedürftige stellt zudem der Schultransport eine erhebliche finanzielle Belastung und damit auch eine Bildungshürde dar.

Zudem entsteht die neue zusätzliche Kostenbelastung biografisch in einem Zeitraum, in dem sich die Möglichkeiten der Verkehrsmittelwahl altersbedingt erweitert. Neben Fuß, Rad, Bus und Bahn steht nun auch die eigene Motorisierung per Mofa, Moped oder auch das Auto als Option zur Verfügung. Daher ist es gerade mit Blick auf diese Altersgruppe wichtig, dass der ÖPNV als attraktive Alternative wahrgenommen und bei Bedarf auch genutzt werden kann. Eine entsprechende Forderung hat der Stadtschüler*innenrat schon in 2018 mehrfach vorgetragen, auch aus dem Jugendparlament gibt es entsprechende Forderungen, ebenso fordert FridayForFuture in Osnabrück das SEK II-Ticket. Schüler*innenverkehr und Regionalverkehr sind zwar kommunal getragen, grundsätzlich aber Aufgaben des Landes.

Ein zusätzliches Angebot wie ein sehr günstiges Landesticket erweitert die Mobilitätsreichweite von jungen Menschen erheblich und lässt die Größe und die Vielfalt des Landes im wahrsten Sinne des Wortes für die Zielgruppe "erfahrbar" machen - und zwar auf umweltfreundliche und sichere Art und Weise.

Das Land Hessen hat mit dem vor zwei Jahren eingeführten Landes-Schüler*innernticket sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Ganze ist eine Erfolgsgeschichte. Zudem erweitert sich mit einem solchen attraktiven Ticket in Ergänzung zu einem kostenfreien Sek II-Ticket die Zielgruppe für den ÖPNV noch um Azubis, Volontäre und Freiwillige.

Beide Maßnahmen finden sich auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung, befinden sich aber nach Medienberichten in einer längerfristigen Warteschleife.

Geänderter Beschluss (Fraktionen von SPD, CDU):

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

1. einstimmig angenommen

2. mehrheitlich abgelehnt

3. einstimmig angenommen

4. einstimmig angenommen

ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp