16.02.16 –
Die Vertreter von SPD, GRÜNEN, FDP, UWG/Piraten und Linken haben in der heutigen Verwaltungsausschusssitzung die Entscheidung zur Neumarktöffnung ausdrücklich unterstützt. „Auch wenn das Gericht nur im Einzelfall entschieden hat, muss der Neumarkt jetzt für alle geöffnet werden. Alles andere wäre nicht vermittelbar,“ erklären Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne), Dr. Thomas Thiele (FDP), Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten) und Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz (Linke).
Mit einem Ergänzungsantrag hat die Regenbogenkoalition in diesem Zusammenhang das Problem der Verkehrssicherheit auf die Agenda gesetzt. „Freie Fahrt ist okay. Aber auf der Osnabrücker Verkehrsfläche, die am meisten genutzt wird, darf niemand in Gefahr geraten. Hier sind Oberbürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, jetzt schnellstmöglich hierfür Sorge zu tragen“, so die Sprecher weiter. Als erster Schritt sei die Verkehrssicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer des Neumarktes, also Fußgänger, Autofahrer, Fahrgäste des ÖPNV und Radler, herzustellen. Sobald dies sicher gestellt sei, ist der Verkehr auf der Straße Neumarkt pro Fahrtrichtung mit einer Fahrspur für den Individualverkehr freizugeben. "Die generelle Frage eines autofreien Neumarktes bleibt für uns auf der Tagesordnung", betonen die Kommunalpolitiker.
Kategorie
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt [...]
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das [...]