Ratsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 4.7)

18.11.14 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. für alle konflikt- und unfallträchtigen Kreuzungen am Wall Umbauplanungen zu erstellen. Dabei sind die im AK “Runder Tisch Radverkehr” behandelten Vorschläge und die anderer Einrichtungen, Verbände (ADFC), Initiativen, usw. zu berücksichtigen
2. das in den letzten Jahren verfolgte, letztendlich aber aus ganz unterschiedlichen Gründen gescheiterte Vorhaben, ein Lkw-Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet zu erreichen, erneut zu prüfen
3. Maßnahmen zur Reduzierung des innerstädtischen Lkw-Verkehres zu entwickeln
4. mit den Speditionen und den großen Lkw-Verkehr erzeugenden Unternehmen Gespräche zu führen, dass mehr Lkw-Verkehre über die vorhandenen Autobahnen abgewickelt werden, ohne die Innenstadt zu durchqueren
5. für den Wallring und die tangentialen Einfallstraßen alle möglichen Maßnahmen zu prüfen, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen
6. Pläne für alternative Fahrradrouten parallel zum Wallring und den tangentialen Einfallstraßen zu entwickeln
7. die Empfehlungen der Verkehrssicherheitskommission regelmäßig im Fachausschuss vorzustellen und eine Übersicht der empfohlenen Maßnahmen der letzten 12 Monate dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Insbesondere über solche Maßnahmen, die zur Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern beitragen können und bisher auf Grund fehlender finanzieller Mittel oder aus anderen Gründen nicht umgesetzt werden konnten.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Der Rat beschließt

A)    Im Rahmen eines Sofortprogramms sind aus den nicht verbrauchten Straßenbaumitteln bis spätestens zum Ende des Jahres bekannte, für Radfahrer unfallträchtige, gefährliche straßenbauliche Situationen zu entschärfen.

B)    Es sind konsequent Radfahrerunfallschwerpunkte nach einem vorzulegenden und zu beschließenden Prioritätenplan zu beseitigen.

C)    Dabei sind erneut Überlegungen mit dem Ziel anzustrengen, ein Durchfahrverbot für LKW zu erreichen.

D)    Es sind Verhandlungen zu führen, um eine Umleitung des Autobahnverkehrs durch die Stadt (z.B.: Martinistraße/Wall/Hansastraße oder Iburgerstraße/Wall/ Hansastraße ) zu verhindern.

E)    Dabei wird die Verwaltung beauftragt:

1. für alle konflikt- und unfallträchtigen Kreuzungen am Wall Umbauplanungen zu erstellen. Dabei sind die im AK “Runder Tisch Radverkehr” behandelten Vorschläge und die anderer Einrichtungen, Verbände (ADFC), Initiativen, usw. zu berücksichtigen
2. das in den letzten Jahren verfolgte, letztendlich aber aus ganz unterschiedlichen Gründen gescheiterte Vorhaben, ein Lkw-Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet zu erreichen, erneut zu prüfen
3. Maßnahmen zur Reduzierung des innerstädtischen Lkw-Verkehres zu entwickeln
4. mit den Speditionen und den großen Lkw-Verkehr erzeugenden Unternehmen Gespräche zu führen, dass mehr Lkw-Verkehre über die vorhandenen Autobahnen abgewickelt werden, ohne die Innenstadt zu durchqueren
5. für den Wallring und die tangentialen Einfallstraßen alle möglichen Maßnahmen zu prüfen, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen
6. Pläne für alternative Fahrradrouten parallel zum Wallring und den tangentialen Einfallstraßen zu entwickeln
7. die Empfehlungen der Verkehrssicherheitskommission regelmäßig im Fachausschuss vorzustellen und eine Übersicht der empfohlenen Maßnahmen der letzten 12 Monate dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Insbesondere über solche Maßnahmen, die zur Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern beitragen können und bisher auf Grund fehlender finanzieller Mittel oder aus anderen Gründen nicht umgesetzt werden konnten.

Beratungsergebbnis:

Der Beschluss und der diesbezügliche Änderungsantrag der CDU-Fraktion werden zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.