Informationsfreiheitssatzung
13.12.11 –
Abweichender Beschluss (gem. modifiziertem Ursprungsantrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen :
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Anschließend wird der Satzungsentwurf gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
