05.02.13 –

Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nach Mitteilung des Deutschen Städtetages wie des Deutschen Gemeindebundes bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, müssten die Kommunen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen. Das sei deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert sei, desto drastischer sei mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg. Dieses Geld fehle den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Wie werden die Rundfunkbeiträge bei der Stadt Osnabrück ermittelt und welche Kosten zeichnen sich für die Stadt Osnabrück infolge der Neuregelung der Rundfunkbeiträge ab?
2. Sind die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt bereits eingestellt?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung wirksam zu begegnen?