Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Osnabrück
Nutzung von Radwegen durch die Verkehrsüberwachung
07.02.17 –
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde folgende Anfrage gestellt:
In einem Post auf der Seite von der Bürgerinitiative "Critical Mass Osnabrück" wird behauptet, dass ein Radweg auf der Hannoverschen Straße von einem Fahrzeug der Verkehrsüberwschung genutzt und blockiert wurde.
Siehe hier: https://www.facebook.com/christoph.reum/posts/10212320717322830
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Nutzt und blockiert die mobile Verkehrsüberwachung tatsächlich Radwege, um ihr Fahrzeug dort zu platzieren?
2. Warum wird dies so vorgenommen?
3. Wie will die Verwaltung zukünftig Nutzungskonflikte vermeiden?
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Nein, Radwege werden im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung weder genutzt noch blockiert. In dem dargestellten Fall ist bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Die Auswahl und Einrichtung der Mess-Standorte erfolgt auf Basis der niedersächsischen Erlasslage und der Geeignetheit der örtlichen Gegebenheiten. Ein Mess-Standort wird nur dann eingerichtet, sofern eine ordnungsgemäße Abstellmöglichkeit für das Radarfahrzeug vorhanden ist.
Medien
Kategorie
Anfrage | Sicherheit | Verkehr | Verwaltung
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
- Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
