20.01.14 –

GRÜNE und SPD weisen die auf dem Neujahrsempfang der Feuerwehr geäußerte Kritik an dem angeblichen Übermaß an Bürokratie bei Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen zurück. „Die Kritik bezieht sich offensichtlich auf die Ablehnung der Vergabe eines Auftrages für die Beschaffung eines 275.000 Euro teuren Löschfahrzeuges im Dezember“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE).

„Die gewünschte Vergabe an den von der Feuerwehr favorisierten Hersteller wäre nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes grob rechtswidrig gewesen, da hier für ein Löschfahrzeug nur begrenzt wichtige Anforderungen in der Leistungsbeschreibung so formuliert wurden, dass sie ohne größeren Aufwand nur der von der Feuerwehr gewünschte Hersteller erfüllen konnte“, so Frank Henning. Folgerichtig habe es auch keine weiteren Angebote von Mitbewerbern gegeben. „Die Tatsache, dass der von der Feuerwehr favorisierte Lieferant neben drei weiteren Herstellern vom Bundeskartellamt wegen verbotener Preisabsprachen zu einer hohen Geldbuße verdonnert worden ist, sollte zusätzlicher Ansporn auch für die Feuerwehr sein, Ausschreibungen wie gesetzlich gefordert, so offen zu gestalten, dass hier tatsächlich auch Wettbewerb stattfinden kann“, so Michael Hagedorn.

Das Rechnungsprüfungsamt habe zu Recht auf eine Feststellung der Arbeitsgemeinschaft der Rechnungsprüfungsämter hingewiesen. Danach erstellen einige Feuerwehren bei der Beschaffung Leistungsbeschreibungen , deren Anforderungen bzw. Spezifikationen nur von einem Bewerber erfüllt werden können. „Dies ist auch in Osnabrück in der Vergangenheit passiert und sollte jetzt wiederholt werden“, so Frank Henning und Michael Hagedorn. Ziel derartiger Leistungsverzeichnisse sei laut Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Rechnungsprüfungsämter eindeutig der Ausschluss des Wettbewerbs mit gleichzeitiger Aushebelung des Vergaberechtes und damit verbunden die Beschaffung eines Wunschfahrzeuges. Diese Praxis sei grob rechtswidrig. „Anstatt nun also das Rechnungsprüfungsamt und die Ratsmehrheit der Bürokratie zu bezichtigen, sollte die Feuerwehr alles tun, um jeden Verdacht der Korruption bei der Beschaffung zu vermeiden. Von dem beim Empfang der Feuerwehr anwesenden Oberbürgermeister erwarten wir, dass er die hanebüchene und unberechtigte Kritik auch des Ausschussvorsitzenden Björn Meyer (CDU) deutlich zurückweist und sich für eine über jeden Korruptionsverdacht erhabene Vergabepraxis einsetzt“, so Frank Henning und Michael Hagedorn.