Optimierung und Transparenz für ein besseres Baustellenmanagement / Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 15.03.2022

15.03.22 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in den letzten 12 Monaten bereits realisierten Optimierungen, Anpassungen und Aktualisierungen im Baustellenmanagement des Konzerns Stadt und die damit aktuellen Workflows in einem der nächsten Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen. Nach einer weiteren Evaluationszeit von gut 6 Monaten werden ggf. weitere Anpassungen, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Haushalt, dem Fachausschuss vorgeschlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein modernes Baustellenmanagement umzusetzen, das die intuitive, digitale Transparenz der Baustellen des Konzerns Stadt Osnabrück mit einer sinnvollen Abstimmung der Baustellen untereinander verbindet. Dabei gilt es, alle Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Insbesondere folgende Aspekte sind miteinzubeziehen:

1. Zur Verbesserung der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Baustellen erfolgt eine enge Abstimmung stadteigener Baumaßnahmen mit den Baustellenplanungen städtischer Gesellschaften (z.B. Stadtwerke, OSB, etc.). Das Land und der Bund werden im Hinblick auf eine engere Abstimmung und Kooperation angesprochen.
2. Für eine reibungslose Verkehrsführung, insbesondere zu Hauptverkehrszeiten, ist der Zusammenhang einzelner Verkehrsströme (Ein- und Auspendelverkehr in Zusammenhang mit kritischen Verkehrsknotenpunkten) bei der Planung von Baustellen zu berücksichtigen. Dies beginnt im Vergabeverfahren. Finanzielle Boni für Baufirmen für schnelle Umsetzung werden regelmäßig eingeplant. Das Beispiel Rheiner Landstraße dient als Orientierung.
3. Bei der Planung von Baustellen sind die Auswirkungen auf den PKW-, ÖPNV-, Schwerlast- sowie Fahrrad- und Fußverkehr miteinzubeziehen und gut ausgebaute Alternativrouten frühzeitig auszuweisen. Bereits vorhandene Konzepte zur Optimierung werden umgesetzt. Auch die Stadtwerke werden zur Umsetzung, die schon auf der Homepage angekündigt ist, aufgefordert.
4. Für eine optimale Übersicht der Baustellen im Stadtgebiet sowie mehr Transparenz und Verständnis für Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger soll eine Überarbeitung des Geodatenportals erfolgen. Ziel muss es sein, ein digitales und vor allem intuitives Baustellenportal einzurichten, welches alle abgeschlossenen, laufenden und anstehenden Baustellen der Stadt, städtischer Gesellschaften und externer Bauherren, welche den fließenden Verkehr beeinträchtigen, bündelt und übersichtlich darstellt. Die an vielen Stellen vorhandenen, aber für Besucherinnen und Besucher schwer auffindbaren Informationen auf unterschiedlichen Websites der Stadt und Gesellschaften, werden in einer gemeinsamen, übersichtlichen und benutzungsfreundlichen Baustellenübersicht zusammengeführt.

Sachverhalt:

Stadt und Stadtwerke Osnabrück haben in den letzten 1,5 Jahren auf verschiedenen Feldern des Baustellenmanagements einige Anstrengungen unternommen, um den Ansprüchen aus Politik, Öffentlichkeit und Fachlichkeit noch besser gerecht werden zu können. Hierzu zählen neben einer Besetzung aller zugeordneten Stellen insbesondere eine modernisierte Öffentlichkeitsarbeit (samt aktualisiertem Internetauftritt) und straff organisierte Informations- bzw. Entscheidungswege.

Diese zunächst eher verwaltungsinternen Abläufe sollen dem Fachausschuss als aktueller Status quo vorgestellt werden. Um das Baustellenmanagement noch weiter verbessern zu können, soll darüber hinaus erläutert werden, welche technischen und rechtlichen Zwänge zu beachten sind, aber auch, welche Handlungsfelder im Sinne eines ziel- und dienstleistungsorientierten Baustellenmanagements noch verbessert werden können, um ein Mehr an Transparenz, Verständnis und Nachvollziehbarkeit zu erreichen.

Häufige Staus und stockende Verkehrsströme (gerade während Hauptverkehrszeiten) sind nicht zuletzt auch ein Gradmesser des örtlichen Baustellenmanagements. Zu oft häufen sich Baustellen in Osnabrück an bestimmten Stellen, anstatt diese sinnvoll, zeitlich geordnet und damit verkehrsgerecht über die Stadt zu verteilen. Zuletzt war der Stadtteil Schinkel aus der Innenstadt auf mehreren Routen kaum erreichbar. Die gleichzeitige Sperrung der Natruper Straße und einer baustellenbedingtem Fahrstreifenreduktion an der Hansastraße führten am anderen Ende der Stadt zu massiven Umfahrungsverkehren, auch durch Wohngebiete. Diese Belastungen müssen begleitend zur Stärkung von Radverkehr und ÖPNV durch gutes Baustellenmanagement reduziert werden. Stattdessen wird oftmals gebaut, ohne zu berücksichtigen, ob auf der Ausweichstrecke zur selben Zeit verkehrsbeeinträchtigende Maßnahmen durchgeführt werden. Ein optimales Baustellenmanagement schont hingegen das Klima und fördert die Sicherheit im Straßenverkehr für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben einer guten Planung der Baustellen und Alternativrouten ist es ebenso wichtig, umfassend über etwaige Maßnahmen aufzuklären. Ein übersichtliches Baustellenportal, welches Baustellenmaßnahmen bündelt, kann so zu mehr Transparenz und Verständnis führen. Eine Baustellenübersicht ist bisher nur mit viel Recherche auf unterschiedlichen Websites der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften zu finden. Die Benutzungsfreundlichkeit ist gering. Dieses Optimierungspotenzial gilt es benutzungsfreundlich auszuschöpfen.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU, BOB sowie von Herrn Jersch und der Oberbürgermeisterin angenommen.