Menü
05.02.13 –
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.
Soweit die Kommunen die Trinkwasserversorgung selber erbringen, ändert sich nichts. Allerdings würden die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke erheblich erschwert. (Vgl. auch www.vergabeblog.de/2012-12-04/eu-richtlinie-zu-konzessionen-kommunalen-spitzenverbande-und-verband-kommunaler-unternehmen-fordern-anwendungsbeschrankung-und-nachbesserung/) In Osnabrück wird die Versorgung mit Trinkwasser durch die stadteigenen Stadtwerke übernommen.
Wir fragen die Verwaltung:
Medien
Kategorie
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]