06.06.14 –

„Wir gehen davon aus, dass der Rat der Stadt Osnabrück das Ergebnis der Bürgerbefragung vom 25.05.2014 respektieren und umsetzen wird. Jedenfalls haben das alle Fraktionen im Vorfeld mehrfach öffentlich erklärt“, stellen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der verkehrspolitische Sprecher, Jens Meier, fest. Bekanntlich hat eine klare Mehrheit gegen die Westumgehung gestimmt.

Die jüngst geforderten Alternativen zur Westumgehung lägen schon seit geraumer Zeit auf dem Tisch und harrten, zum Teil nachhaltig, ihrer Umsetzung. „Der Rat hat schon zweimal das Verkehrskonzept Westerberg als Alternative zur Westumgehung beschlossen. Es muss jetzt aktualisiert und dann umgesetzt werden“, so Michael Hagedorn. Ähnlich verhalte es sich mit der Forderung nach einer Verbesserung für den ÖPNV und den Radverkehr. „Der Systemwechsel zum O-Bus und das Beschleunigungsprogramm für die Busse sowie das regionale Konzept der OS-Bahn sind mit dem 3. Nahverkehrsplan bereits auf den Weg gebracht worden“, stellt Jens Meier fest. Auch die Fortschreibung des Radverkehrsplans zur Verbesserung des Radverkehrs erfolge bereits und werde stetig umgesetzt. All das koste Geld, das auch durch den Verzicht auf die Westumgehung generiert werden könne. „Da damit wesentliche Anforderungen bereits erfüllt sind, steht der planungs- und haushaltsrechtlichen Umsetzung der Bürgerbefragung eigentlich nichts mehr im Wege“, so Hagedorn und Meier. Das sei auch aus demokratischen Gründen das Gebot der Stunde für den gesamten Rat. Daran mitzuwirken seien alle Fraktionen im Rat ausdrücklich aufgefordert.