Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Fraktionen von FDP, UWG/Piraten; Ratsmitglieder Brandes-Steggewentz und Cheeseman zum Antrag CDU-Fraktion (TOP 7.6)

23.09.15 –

Beschluss:

Die Neumarkt-Sperre für Taxen und Mietwagen wird schnellstmöglich aufgehoben und zur Durchfahrt wieder freigegeben, um den gesamten ÖPNV auf dem Neumarkt zuzulassen.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Taxiverbänden Gespräche über die künftige Ordnung des Taxiverkehrs in der Innenstadt aufzunehmen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung angenommen.