Änderungsanträge Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und UWG-Piraten zum Antrag der CDU/BOB-Gruppe (TOP 5.5)

12.06.18 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Grünpfeil als Verkehrszeichen speziell für Fahrradfahrer in Osnabrück auf Grundlage gesammelter Erfahrungen anderer Städte einzuführen und gezielt an geeigneten Stellen im städtischen Straßenverkehr einzusetzen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird erneut aufgefordert, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass der Grünpfeil für Radlerinnen und Radler möglich wird. Hilfsweise prüft die Verwaltung zudem, inwieweit eine Beteiligung an dem laufenden Modellversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Einsatz des Grünpfeils noch möglich ist.

Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Grünen Pfeils für Radfahrer auf Bundesebene geschaffen werden, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, an welchen Kreuzungen in Osnabrück eine Umfahrung der Ampeln mit dem Fahrrad (wie bereits am Hoffmeyerplatz erfolgreich geschehen) umsetzbar ist. Die Ergebnisse werden kurzfristig im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.

ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp

www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1251633/osnabrueck-cdu-und-bob-wollen-den-gruenpfeil-fuer-radfahrer

ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp