Jobcenter Osnabrück - Mittelreduzierungen für das Haushaltsjahr 2025
03.09.24 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie den Deutschen Städtetag auf, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen.
Zudem fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen, damit dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nicht länger den konsumtiven Haushalt belasten müssen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Beschlusspunkt 1: Einstimmig angenommen.
Beschlusspunkt 2: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung von Herrn Mierke angenommen.
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
-
Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
