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15.06.10 –
In der Ratssitzung am 18.12.2007 wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Fragen an die Verwaltung:
Mit dem Einverständnis der Fragesteller ergeht die Antwort wie folgt zu Protokoll:
Zu1:
Der Beschluss des Rates trifft nur auf wenige Fahrzeuge des kommunalen Fuhrparks zu. Bei der überwiegenden Zahl der Fahrzeuge handelt es sich um Lkws mit dieselbetriebenen Motoren. Diese unterliegen anderen Kriterien, z. B. EURO 5-Norm. Insgesamt werden die Fahrzeuge vor einer Freigabe der Finanzmittel durch den FB Finanzen und Controlling bzw. FB Umwelt geprüft, inwieweit bestimmte Kriterien, z. B. CO2-Ausstoß, EURO-Norm eingehalten werden. Fahrzeuge der Feuerwehr werden seit 2008 ausschließlich nur noch mit der EURO 5-Norm neu angeschafft.
Die regionalen Autohäuser und Vertragspartner wissen durch die Ausschreibungen, dass die vom Rat vorgegebenen Werte eingehalten werden müssen.
Die Gesellschaften wurden vom Beteiligungsmanagement über den Ratsbeschluss informiert. Das Ergebnis, inwieweit dieser Beschluss umgesetzt werden konnte, ist aus der Anlage ersichtlich.
Ein gesonderter Beschaffungsplan wurde bisher nicht vorgelegt. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen auch ein aktualisiertes Investitionsprogramm vorgelegt wird. Aus diesem sind die jährlichen Investitionen von Fahrzeugen ersichtlich. Zur besseren Information werden sie im Textteil des Investitionsprogramms ausführlich beschrieben.
Zu 2 und 3:
Die Ausführungen hierzu sind aus der Anlage ersichtlich.
Beratungsverlauf:
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.
Anlage zu Ziffer 4 a) zur Niederschrift Rat ö 15. Juni 2010
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