23.02.12 –

 "Nach monatelangen Hin und Her ist jetzt ein Paket geschnürt worden, mit dem die Solarwirtschaft in Deutschland abgewürgt werden soll – mit kaum absehbaren politischen und wirtschaftlichen Wirkungen", erklären Volker Bajus, Grüner Ratsherr aus Osnabrück, und Dorothea Steiner, umweltpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen.

Noch im Frühjahr soll die Solarförderung drastisch um mindestens 20 – 30 % gekürzt werden. Darüber hinaus  sollen 10% des Solarstrom künftig nicht mehr vergütet werden. „Das ist der erste Schritt aus dem Erneuerbare Energien Gesetz auszusteigen und damit die Verlässlichkeit für Investoren, die entscheidend für den Erfolg dieses Gesetzes ist, zu gefährden. Wir steuern auf ein planwirtschaftliches Modell zu, dass den Solarausbau schrittweise reduzieren soll", so Dorothea Steiner.

„Nachdem Osnabrück gerade die 10.000 kWp Grenze Solarleistung überschritten hat, ist die Kürzung ein schwerer Rückschlag. Osnabrück ist in Sachen Solarenergie die Nummer eins unter Norddeutschlands Großstädten. Allein in den letzten fünf Jahren hat sich die Anzahl der Kollektoren verzehnfacht. Hausbesitzer und lokales Handwerk haben von der Förderung erheblich profitiert und werden womöglich jetzt erst einmal in die Röhre gucken", erklärt Volker Bajus.
Auch die Ziele, die sich die gesamte Region mit dem Masterplan 100% Klimaschutz  gesetzt hat, dürften damit in weitere Ferne rücken. "Der Zubau an Solarstrom ist eine unverzichtbare Größe, wenn wir - wie geplant - eine vollständige Selbstversorgung mit Erneuerbaren Energien erreichen wollen," erklärt Volker Bajus.

"Wir Grüne haben uns nie gegen eine Absenkung der Solarvergütung in Höhe der Kostenentwicklung ausgesprochen. Die vorgesehenen Absenkungen gehen aber weit darüber hinaus und drängen die Solarwirtschaft dramatisch zurück. Wir lehnen dieses ab und setzen uns sowohl für Osnabrück als auch bundesweit für den stetigen Ausbau der Solarenergie ein", so Bajus und Steiner.