14.12.10 –
Abweichender Beschluss:
Gemäß geändertem Änderungsantrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
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