17.12.12 –

Zur aktuellen Debatte über die Planungen zur Westumgehung erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Mit dem Bau der Westumgehung würden erhebliche Finanzmittel für die Zerstörung eines wichtigen Naherholungs- und Naturraum verschwendet. Die Straße zieht zusätzlichen Verkehr an und damit zur Belastungsstraße für den Stadtteil insgesamt. Deswegen werden wir bei der anstehenden Bürgerbefragung unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass das Projekt verhindert wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Jens Meier, und der Umweltpolitiker Volker Bajus.

Vehement widersprechen die GRÜNEN Äußerungen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning laut Medienberichten gemacht haben soll. Im Zusammenhang mit der Verkehrserschließung des neuen Wissenschaftsparks an der Sedanstraße hätte dieser erklärt, dass die Westumgehung in jedem Fall komme. „Herr Henning mag in der Frage eine andere Meinung als wir vertreten. Das respektieren wir. Gegenüber der Öffentlichkeit und uns steht er aber im Wort, dass über den Bau der Westumgehung allein der Bürger entscheide“, stellt Meier fest.

Die Entwicklung des Wissenschaftsparks auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorstkaserne ist für die GRÜNEN eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt überhaupt. „In unmittelbarer Nähe von Uni und Hochschule erhoffen wir uns hier die Entstehung von Laboren, Büros und Werkstätten für die Wirtschafts- und Arbeitswelt von morgen. Mit dem Park wollen wir junge innovative Unternehmer am Standort Osnabrück halten“, erläutert Bajus. Dazu gehöre eine entsprechende Infrastruktur. Auf Antrag von SPD und GRÜNEN und mit Zustimmung von FDP, Linken und UWG/Piraten habe deswegen der Rat bereits im Dezember 2011 beschlossen, den Wissenschaftspark über die Breite Güntke zu erschließen. Im von den Fraktionschefs Henning (SPD) und Hagedorn (GRÜNE) unterzeichneten Beschluss heißt es, dass über eine Fortführung der Erschließungsstraße als Westumgehung die Bürgerbefragung entscheidet und somit die endgültige Ausbauplanung dieser Straße erst nach der Bürgerbefragung erfolgen kann. Komme die Westumgehung nicht, dann werde die Erschließung des Parks so erfolgen, dass zusätzliche Belastungen für den Stadtteil minimiert würden. „Wir wollen, dass die Bürger auf der Basis von Sachargumenten entscheiden. Vermeintliche Sachzwänge und Automatismen verhindern dies. Es wäre gut, wenn alle Beteiligten die Debatte sachlich führen“, so Bajus.

Die GRÜNEN haben grundsätzlich Verständnis für Anwohner am Westerberg, die wie viele andere Osnabrücker an belasteten Straßen leben müssen. Die Lösung in einer zusätzlichen Straße zu suchen sei aber widersinnig. „Selbst Befürworter aus der Planungsverwaltung gehen von 16.500 KFZ am Tag aus - eine Steigerung von über 80 Prozent gegenüber der Belastung auf der Gluckstraße heute. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es noch mehr Fahrzeuge werden“, erläutert Meier. Hinzu käme die Belastung durch den LKW-Verkehr, der bislang den Stadtteil weitgehend verschone. „Die Pläne sehen ausdrücklich Schwerlastverkehr vor. Schließlich wäre die Straße ja eine attraktive Abkürzung für die Laster aus dem Hafen und dem Norden der Stadt“, befürchtet Bajus. Echte Entlastung schaffen nur alternative, umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus, Straßenbahn und Radverkehr. Die Gesamtbewertung lasse aus GRÜNER Sicht nur den Schluss zu, dass die Zahl der Menschen die zusätzlich belastet werden, die Zahl derjenigen, die möglicherweise eine Entlastung erfahren, bei weitem übersteige. „Hinzu kommt, dass alle Anwohner der anliegenden Stadtteile die Folgen der Naturzerstörung insbesondere des Naherholungsgebietes Heger Holz zu tragen hätten und alle Osnabrücker für den Bau und den Unterhalt zu zahlen hätten“, so Meier und Bajus zum Schluss.

Links:      

Beschluss über die Bürgerbefragung vom 13.12.2011: https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1001695&options=4

Beschluss über die Verkehrserschließung des Bebauungsplan Nr. 571 - Wissenschafts- und Wohnpark Scharnhorstkaserne – im Rahmen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vom 13.12.2011: https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1001736&options=4