Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 07.07.2020

07.07.20 –

Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 07.07.2020. Den Antrag gibt es hier.

Der Antrag wurde in folgender Fassung mehrheitlich beschlossen.


Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Ziffer 1.3 des Kooperationsvertrages soll wie folgt lauten:

Es sollen mindestens 40 % der Wohneinheiten für Haushalte mit einer Einkommensgrenze nach § 3 Abs. 2 NWoFGerrichtet werden (derzeit 5,80 EUR/qm) und 20 % der Wohneinheiten sollen für Haushalte mit einer Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 DVO-NWoFG errichtet werden (derzeit 7,20 EUR/qm - Einkommensgrenze WBS + 60 %). Der Anteil an frei finanzierten Wohnungen soll ebenfalls 40 % betragen. Die anfängliche Miete der frei finanzierten Wohnungen soll sich bei Erstbezug an einem Wert von 10 EUR/qm (Preisniveau von 2020) orientieren. Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte auch von den Prämissen abweichen.