"Im Rahmen des aktuellen Streiks in den Kitas der Stadt Osnabrück, kommt es vermehrt zu Betreuungsausfällen für Kinder Osnabrücker Eltern. Alternative Betreuungsangebote müssen gesucht und vor allem auch bezahlt werden", so die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen…
Die Zählgemeinschaft von SPD und GRÜNEN setzt sich für eine neue Baumschutzsatzung in Osnabrück ein. „Bäume sind wichtig für die Lebensqualität in der Stadt. Sie helfen dem Stadtklima, reduzieren die Staubbelastung, schlucken Lärm, reduzieren CO2 und sind zudem einfach schön.…
Die rot-grüne Zählgemeinschaft wird in der kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss die Einführung einer Gesundheitskarte für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge prüfen lassen. „Asylsuchende sollen gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung…
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Enttäuscht zeigen sich die Osnabrücker GRÜNEN über Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel. Dieser hatte in seiner Antwort auf einen Brief der Stadt Osnabrück eine weitere Gesetzesänderung für mehr Erdverkabelung abgelehnt. „Die Region Osnabrück ist mit zwei…
Eine Überprüfung des Ausbaustandards der Römereschstraße halten die Osnabrücker GRÜNEN nach der Absage an die Westumgehung für folgerichtig und verantwortungsvoll. „Hier wird öffentliche Infrastruktur mit Steuergeldern erstellt. Wenn eine reduzierte Ausbauvariante ebenfalls zum…
Die Osnabrücker GRÜNEN sehen sich in ihrer Forderung nach deutlichen Angebotsverbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die Äußerungen des bekannten Verkehrsgeographen Professor Dr. Jürgen Deiters bestätigt. „Wir warten ebenso ungeduldig darauf, dass den…
Die Debatte um das Gastschulgeld und einen eventuellen Verkauf eines Gymnasiums an den Landkreis sehen die GRÜNEN mit wachsender Skepsis: „Was wir derzeit erleben ist ein unwürdiges Geschacher. Wir wollen eine faire Kostenbeteiligung des Landkreises an der Schulinfrastruktur…
In der Diskussion um die Mietpreisbremse für Osnabrück positionieren sich SPD und GRÜNE. „Wir haben auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere was die Bezahlbarkeit angeht, zweifelsohne Probleme. Die Mietpreisbremse kann hier ein hilfreiches Instrument sein, das wir nicht aus…
Zu dem kürzlich (14.03.2015) von der PlaNOS und Stadtverwaltung zum Bürgerticket und zu alternativen Formen der ÖPNV-Finanzierung durchgeführten Workshop stellen die Osnabrücker GRÜNEN fest: „Bei allen maßgeblichen Beteiligten gab es die Bereitschaft und den festen Willen, den…
„Die Entscheidung für die Sanierung der Skateranlage in der Liebigstraße zeigt, dass der Beschluss der rot-grünen Zählgemeinschaft, keine zeitliche Verzögerung bei diesem Projekt zuzulassen, absolut richtig war. Die Ansiedlung eines zweiten Fachgeschäftes für Skaterzubehör in…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]