13.09.18 –

Für das neue umweltsensitive Verkehrsmanagement zur Luftreinhaltung wird es keine Förderung vom Land geben. Dies teilte die Stadtverwaltung in einer Antwort auf Anfrage der GRÜNEN mit. „Wir sind sehr enttäuscht. Das Land kassiert eine Milliarde Euro Strafgeld von VW wegen des Dieselbetrugs. Für die neue Verkehrssteuerung aber gibt das Land keinen Cent dazu. Anders als angekündigt lässt uns das Land im Stich“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Insgesamt würden Stadt und Stadtwerke allein bis 2022 rund 87 Millionen Euro für emissionsarme Mobilität ausgeben. Gut 40 Millionen stehen für neue Elektrobusse und die Nachrüstung von Dieselbussen bereit. Weitere 40 Millionen gibt es für Maßnahmen, die den Anteil von Rad- und Busverkehr erhöhen. „Bis auf die Nachrüstung war das alles ohnehin geplant. Wegen der fortgesetzten Überschreitung der Luft-Grenzwerte in Folge des Dieselbetrugs muss die Stadt aber jetzt noch mehr machen, um Fahrverbote noch zu verhindern“, stellt Bajus fest.

Die Verwaltung setze dazu auf ein neues, „umweltsensitives Verkehrsmanagement“. Damit soll in Zeiten mit hoher Stickoxidbelastung der Verkehr per Ampel gesteuert werden, so dass an allen Straßen die Grenzwerte eingehalten werden sollen. „Diese Verkehrssteuerung wird über drei Millionen Euro kosten. Das könnten wir sparen, wenn die Bundesregierung endlich Nachrüstungen für private Diesel zu Lasten der Autohersteller beschließen würde“, so Bajus.

Besonders ärgerlich ist für die GRÜNEN, dass es dafür auch kein Geld vom Land gibt. So würde die Stadt im Dieselskandal gleich dreifach bestraft: mit schlechter Luft, mit Gewerbesteuerausfällen als Folge der Milliardenstrafzahlung von VW und fehlender Landesförderung. Die SPD/CDU Landesregierung habe den betroffenen Städten Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen für die Luftreinhaltung zugesagt, ausdrücklich finanziert aus der VW-Strafe. „Wir fühlen uns echt veräppelt, denn das Land hat die Förderrichtlinie nicht rechtzeitig fertig. Der Bund sitzt das Problem aus, das Land kassiert die Strafgelder und wir Kommunen gucken in die Röhre“, kritisiert Bajus.

Link zu Ratsanfrage vom 28.08.2018:

https://fraktion-gruene-os.de/ratspolitik/ratsanfragen/ratsanfragen-einzelansicht/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/