GRÜNE/SPD/Volt besorgt über weiter steigende Zahl an Falschparker:innen

08.02.23 –

GRÜNE/SPD/Volt besorgt über weiter steigende Zahl an Falschparker:innen

Auf Anfrage der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat hat die Verwaltung eine Statistik zu geahndeten Fällen von Falschparken und falschem Halten auf Rad- und Fußwegen in Osnabrück für die Jahre 2021 und 2022 veröffentlicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Volkmar Seliger und der Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion, Heiko Panzer:

„Das gefährdende Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in unserer Stadt hat in den letzten Jahren wieder deutlich zugenommen. Und wir sprechen hier nur von den festgestellten Verstößen in über 5.800 Fällen allein im letzten Jahr. Die Dunkelziffer liegt noch erheblich höher. Gefährdendes Halten und Parken ist keine Lappalie. Falschparker:innen gefährden täglich kleine und große Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Und zwar nach Auskunft der Verwaltung im ganzen Stadtgebiet. Falschparken und -halten ist ein gesamtstädtisches Problem, dem entschieden begegnet werden muss. Und nicht erst, wenn wieder etwas passiert.“

„Die nicht nur gefühlte, sondern statistisch belegt häufigste Verstoßart ist mit großem Abstand weiterhin das Parken auf dem Gehweg. Aber auch das Halten auf dem Gehweg hat sich gegenüber 2020 mehr als vervierfacht“, stellt Panzer fest.

Und Seliger betont: „Wir erkennen ausdrücklich an, dass im vergangenen Jahr mehr als doppelt so oft abgeschleppt wurde als in den Jahren zuvor. Gemessen an den Gesamtfällen wurde allerdings nur in jedem 40. Fall eines Verstoßes abgeschleppt. Insofern sehen wir bei der Überwachung des parkenden Verkehrs und der Fuß- und Radwege weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Es wird immer noch zu wenig kontrolliert und viel zu selten abgeschleppt. Hier brauchen wir mehr Aufklärungsarbeit und letztlich dann auch mehr Konsequenz. Wir werden die Ergebnisse unserer Anfrage und die Überwachungspraxis in den zuständigen Gremien erneut zum Thema machen.“