Stand der Förderprogramme "Osnabrück saniert" und "Grün statt Grau" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 15.03.2022

08.03.22 –

Sachverhalt:

Mit den Förderprogrammen „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“ unterstützt die Stadt die Klimaanstrengungen der Bürger:innen. Mit dem Programm „Osnabrück saniert“ werden u.a. energetische Sanierungen, Energieeinsparmaßnahmen und Umstellungen der Energieversorgung auf Erneuerbare Energie finanziert. Es trägt somit unmittelbar zur Reduktion von CO₂-Emissionen und damit zum Klimaschutz bei. Investiertes Geld bleibt zudem in der Region, statt zum Kauf von fossilen Energien aus der Region abzufließen.

Das Programm „Grün statt Grau“ unterstützt Investitionen in Dach- und Fassadenbegrünungen. Dies unterstützt die Anstrengungen der Stadt bei der Klimaanpassung, in dem die Erhitzung an heißen Tagen gemindert werden – zudem werden Niederschläge gepuffert.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Fördermittel sind bisher aus den Programmen jeweils in welchem Jahr abgeflossen und wie viel private Investitionen (Hebelwirkung) wurden damit überschlägig unterstützt?
2. Wie hoch ist überschlägig der Beitrag dieser Investitionen zur regionalen Wertschöpfung?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Ausschöpfung der Haushaltsansätze jeweils für die beiden Programme für das Jahr 2022?
    

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 10.03.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Beim ProgrammGrün statt Grau wurden bisher Förderanträge für 130 Maßnahmen gestellt. 105 Anträge wurden bewilligt und 25 Anträge abgelehnt, z. B. weil eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahmen bestand. Inzwischen sind 85 Maßnahmen abgeschlossen, 20 Maßnahmen sind noch in der Umsetzung. Gefördert wurden 95 Privatpersonen, sieben Unternehmen und drei Institutionen, die 94 Dachbegrünungen (6.078 m²), sieben Entsiegelungen (309 m²) und vier Fassaden­begrünungen umgesetzt haben.

Die Zuschüsse verteilen sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

2019 (150.000 € Budget): 104.932 € bewilligt; 33.084 € ausbezahlt

2020 (150.000 € Budget): 124.591 € bewilligt; 111.402 € ausbezahlt

2021 (75.000 € Budget): 64.427 € bewilligt; 59.026 € ausbezahlt

2022 (75.000 € Budget): 9.360 € bewilligt; 21.921 € ausbezahlt

Hiermit wurden Investitionen in Höhe von rd. 820.000 €angestoßen.

Beim Programm Osnabrück saniert wurden bisher Förderanträge für rd. 425 Maßnahmen eingereicht. Die bewilligten Zuschüsse verteilen sich wie folgt:

2020 (1 Mio. € Budget): 35.000 € bewilligt; - ausbezahlt (Programmstart Ende 2020)

2021 (1 Mio. € Budget): 1.219.000 € bewilligt; 232.000 € ausbezahlt

2022 (1 Mio. € Budget): 678.000 € bewilligt; 73.000 € ausbezahlt

Daneben wurden 135 Energieberatungen vermittelt, rund 20 Interessierte sind derzeit noch auf der Warteliste. Für das bisher kalkulierte Beratungskontingent von 175 Beratungen in den Jahren 2020-22 sind rd. 130.000 € zu veranschlagen.

Mit den Zuschüssen werden Investitionen in Höhe von rd. 14.695.000 € angestoßen.

Zu 2.:

Beim Förderprogramm Grün statt Grau wurden von den Investitionen in Höhe von 819.225 € Aufträge in Höhe von 772.409 € an Unternehmen in der Region vergeben. Für das Programm Osnabrück saniert liegen hierzu noch keine Erkenntnisse vor, da die Mehrzahl der Maßnahmen noch nicht abgeschlossen ist und der Abruf der Fördermittel noch aussteht.

Aussagen zur regionalen Wertschöpfung (Unternehmensgewinne, Beschäftigungseffekte, Steuereinnahmen etc.) können nicht getroffen werden.

Zu 3.:

Für das Programm Grün statt Grau stehen in diesem Jahr noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 65.000 € zur Verfügung. Der Ansatz kann sich noch erhöhen, wenn Mittel aus dem Vorjahr übertragen werden können.

Beim Programm Osnabrück saniert gibt es aktuell eine starke Nachfrage. Das diesjährige Budget ist bereits zu über 70 Prozent ausgeschöpft. Rund 40 Anträge sind derzeit noch nicht bearbeitet. Es ist davon auszugehen, dass das diesjährige Budget nach Bearbeitung der ausstehenden Anträge ausgeschöpft ist. Aus gebildeten Rückstellungen und Übertragungen aus dem Vorjahr können voraussichtlich noch weitere Zuschüsse in Höhe von 565.000 € bewilligt werden. Bei einer gleichbleibend hohen Nachfrage ist davon auszugehen, dass diese Mittel in naher Zukunft ebenfalls ausgeschöpft sind und das Förderprogramm gestoppt werden muss.