Ampelschaltungen - Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.03.2023

07.03.23 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo in Osnabrück Ampelkreuzungen identifiziert werden können, die stark vom Schwerlastverkehr frequentiert werden und somit für rechtsabbiegende Radfahrer eine Gefahr darstellen. Ziel soll sein, getrennte Grünphasen für Auto- und Radverkehr einzurichten. Die Ergebnisse sollen zur weiteren Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der laufenden Radverkehrsplanung für den Wall und in der Folge an den Ausfallstraßen (die stark von Schwerlastverkehr frequentiert sind) und an weiteren lichtsignalgesteuerten Kreuzungen, die Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu verbessern und insbesondere getrennte Grünphasen für den motorisierten Verkehr und den Radverkehr einzurichten. Dies ist insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn Kreuzungsbereiche saniert oder umgebaut werden.

Die erhöhte Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr in Kreuzungsbereichen hat Priorität.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abweichender Beschluss:

Der Änderungsantrag wird gemeinsam mit dem Ursprungsantrag (VO/2023/1831) und dem Änderungsantrag (VO/2023/1831-02) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo in Osnabrück Ampelkreuzungen identifiziert werden können, die stark vom Schwerlastverkehr frequentiert werden und somit für rechtsabbiegende Radfahrer eine Gefahr darstellen. Ziel soll sein, getrennte Grünphasen für Auto- und Radverkehr einzurichten. Die Ergebnisse sollen zur weiteren Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der laufenden Radverkehrsplanung für den Wall und in der Folge an den Ausfallstraßen (die stark von Schwerlastverkehr frequentiert sind) und an weiteren lichtsignalgesteuerten Kreuzungen, die Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu verbessern und insbesondere getrennte Grünphasen für den motorisierten Verkehr und den Radverkehr einzurichten. Dies ist insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn Kreuzungsbereiche saniert oder umgebaut werden.

Die erhöhte Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr in Kreuzungsbereichen hat Priorität.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe FDP/UWG bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der BOB-Fraktion, Herrn Jersch und der Oberbürgermeisterin angenommen.