BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten.

01.06.21 –

Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE, UWG/UFO-bus Gruppe und FDP zur Ratssitzung am 01.06.2021

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten.

Sachverhalt:
Die Pläne der Großen Koalition im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 12.09.2021 in Niedersachsen das Rechenverfahren für die Sitzverteilung in Rats- und Regionsausschüssen zu ändern, ist nicht akzeptabel. Kommunale Gremien leben davon, dass auch die Stimmen von kleinen Parteien und Gruppen zählen. Bei einem Auszählverfahren nach d'Hondt würden CDU und SPD profitieren. Unsere Gesellschaft ist
bunt und vielfältig. Das muss sich auch in Zukunft in den Kommunalen Gremien widerspiegeln.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.