Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD (TOP 5.3)  

30.09.14 –

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Bemühungen des Klinikums Osnabrück, im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten alles zu unternehmen, die Tochtergesellschaft Klinikum Osnabrücker Land GmbH zu erhalten. Alle Bemühungen des i.R. des Insolvenzverfahrens tätigen Sachwalters, einen Käufer für die Gesellschaft oder die Standorte Dissen und/oder GMHütte zu akquirieren, werden ebenso unterstützt.

2. Der Rat erwartet, dass die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und die Bereitstellung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in den Mittelpunkt der Bemühungen aller Beteiligten gestellt werden.

3. Der Rat fordert das Land Niedersachsen und die Krankenkassen auf, sich im Falle der Schließung des Betriebsstandortes Dissen in angemessener Höhe an den Kosten für eine sozialverträgliche Lösung zu beteiligen und umgehend verbindliche Zusagen für diese Beteiligung abzugeben.

4. Gleichzeitig fordert der Rat der Stadt das Klinikum Osnabrück auf, den für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Südkreisbevölkerung zuständigen Landkreis Osnabrück bei der Suche nach der Lösung für eine zukunftsfähige Notfallversorgung am Standort Dissen oder in der Nähe zu unterstützen.

5. Der Rat der Stadt Osnabrück empfiehlt den Aufsichtsratsmitgliedern (Vertretungen der Stadt Osnabrück) in den Aufsichtsräten der Klinikum Osnabrücker Stadt GmbH und der Klinikum Osnabrücker Land GmbH alle notwendigen Schritte für Punkte 1 bis 4 zu unterstützen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.