Europäische Demokratie stärken - Wahlbeteiligung junger Menschen und Sichtbarkeit der Europawahl fördern - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

05.03.24 –

Beschluss:

Die Europäische Union steht für die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit in einer europäischen Gesellschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten durch Integration zusammengewachsen ist. Einst als Projekt der Völkerverständigung entstanden, ist sie zum Synonym für das erfolgreiche Bestreben nach Frieden, Versöhnung und Demokratie geworden. Die EU sichert Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den europäischen Mitgliedsstaaten. Sie garantiert ihren rund 450 Millionen Einwohner:innen demokratische Freiheiten, die vor Generationen unvorstellbar waren. Die Friedensstadt Osnabrück steht zur EU als Friedensprojekt, den europäischen Institutionen und den Errungenschaften der europäischen Integration und seiner Mitgliedsstaaten. 

Die Europawahl fällt in eine schwierige Zeit. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird verstärkt über europäische sicherheitspolitische und militärische Maßnahmen diskutiert. Gleichzeitig stehen wir auf europäischer Ebene vor der Herausforderung, die Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral zu gestalten. Krieg, Not und Verfolgung, aber auch der zunehmende Klimawandel führen dazu, dass die Migration nach Europa zunimmt. Dies macht eine europaweite, gerechte und solidarische Aufteilung geflüchteter Menschen notwendig. Für die Gestaltung dieser und künftiger Herausforderungen braucht die EU ein starkes Parlament und die Unterstützung ihrer Bürger:innen.

Wir Demokrat:innen wollen die Beteiligung an und die Sichtbarkeit der Wahl zum Europäischen Parlament steigern. Neben den in Osnabrück lebenden EU-Ausländer:innen dürfen in Deutschland in diesem Jahr erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren wählen.

Vor diesem Hintergrund und der Erfahrungen aus den zurückliegenden Wahlen wird die Verwaltung beauftragt,

1. in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteur:innen (z.B. Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, EUROPE DIRECT, Städtebotschafter:innen, Quartiersmanagement, Jugendparlament, Stadtschülerrat) gezielte Aktionen durchzuführen, um Erstwähler:innen zu erreichen und diese für eine Teilnahme an der kommenden Europawahl zu sensibilisieren.
    
2. zielgruppengerechte Informationen für junge Menschen und Unionsbürger:innen bereitzustellen, um sie auf ihr bestehendes Wahlrecht bei der kommenden Europawahl aufmerksam zu machen, und gezielt Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen zur Europawahl auf allen zur Verfügung stehenden städtischen Kommunikationskanälen zu betreiben, um so viele  Bürger:innen wie möglich zur Teilnahme an der Europawahl zu bewegenüber die Möglichkeit zur Teilnahme an der Europawahl zu informieren.
    
3. zu berichten, welche Maßnahmen bei der vergangenen Europawahl 2019 durchgeführt wurden, um die Wahlbeteiligung, vor allem von jungen Menschen und Unionsbürger:innen, zu steigern und wie deren Wirksamkeit bewertet wird.

Sachverhalt:

Die Europawahl 2024 steht vor der Tür – eine historische Chance für die Einbindung der Stimmen junger Menschen. Am 9. Juni dieses Jahres dürfen zum ersten Mal auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Die Teilnahme an Wahlen ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie. Jede Stimme trägt dazu bei, die politische Richtung und Entscheidungen auf europäischer Ebene zu beeinflussen. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, zu verstehen, dass ihre Stimme zählt und dass sie damit auch direkten Einfluss auf ihre Zukunft nehmen können.

In Osnabrück beteiligten sich bei den vergangenen Bundestagswahlen oft über 75% der Wahlberechtigten, während die Beteiligung bei der Europawahl 2014 bei nur 51% und 2019 auch dank des parallel stattfindenden Bürgerentscheids bei knapp 64% lag. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, (junge) Wahlberechtigte stärker für die Europawahlen zu mobilisieren.

Gleichzeitig gewinnen die Entscheidungen des Europäischen Parlaments immer mehr an Bedeutung: Von Umwelt- und Verbraucherschutz, über Wirtschafts- und Handelspolitik bis zum Austauschprogramm Erasmus+: Das Europaparlament trifft Entscheidungen, die das Leben aller Menschen und insbesondere die Zukunft von jungen Menschen direkt beeinflussen. Die Europawahl ist nicht zuletzt ein wesentlicher Ausdruck der europäischen Integration. Durch die Beteiligung an dieser Wahl können die Bürger:innen an der Gestaltung der Europäischen Union und der europäischen Demokratie teilnehmen. Dies fördert das Bewusstsein einer gemeinsamen, demokratischen und europäischen Identität.

Die Europawahl bietet aufgrund des Wahlrechts in besonderer Weise die Gelegenheit, nicht nur junge Wahlberechtigte, sondern auch nichtdeutsche Unionsbürger:innen, die in Osnabrück leben, anzusprechen und an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Dies stärkt das Gefühl der Zugehörigkeit und die aktive Partizipation an unserer europäischen Demokratie. Dabei sind vor allem jene Menschen gezielt zu adressieren, die bislang weniger Bezug zu politischen Themen und Zusammenhängen haben.

Abweichender Beschluss:

Änderungsantrag mit ergänzenden Änderungen aus dem Beratungsverlauf.

Die Europäische Union steht für die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit in einer europäischen Gesellschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten durch Integration zusammengewachsen ist. Einst als Projekt der Völkerverständigung entstanden, ist sie zum Synonym für das erfolgreiche Bestreben nach Frieden, Versöhnung und Demokratie geworden. Die EU sichert Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den europäischen Mitgliedsstaaten. Sie garantiert ihren rund 450 Millionen Einwohner:innen demokratische Freiheiten, die vor Generationen unvorstellbar waren. Die Friedensstadt Osnabrück steht zur EU als Friedensprojekt, den europäischen Institutionen und den Errungenschaften der europäischen Integration und seiner Mitgliedsstaaten. 

Die Europawahl fällt in eine schwierige Zeit. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird verstärkt über europäische sicherheitspolitische und militärische Maßnahmen diskutiert. Gleichzeitig stehen wir auf europäischer Ebene vor der Herausforderung, die Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral zu gestalten. Krieg, Not und Verfolgung, aber auch der zunehmende Klimawandel führen dazu, dass die Migration nach Europa zunimmt. Dies macht eine europaweite, gerechte und solidarische Aufteilung geflüchteter Menschen notwendig. Für die Gestaltung dieser und künftiger Herausforderungen braucht die EU ein starkes Parlament und die Unterstützung ihrer Bürger:innen.

Wir Demokrat:innen wollen die Beteiligung an und die Sichtbarkeit der Wahl zum Europäischen Parlament steigern. Neben den in Osnabrück lebenden EU-Ausländer:innen dürfen in Deutschland in diesem Jahr erstmals auch junge Menschen ab 16 Jahren wählen.

Vor diesem Hintergrund und der Erfahrungen aus den zurückliegenden Wahlenwird die Verwaltung beauftragtbestärkt, ihre Bemühungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung fortzusetzen.

1. in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteur:innen (z.B. Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, EUROPE DIRECT, Städtebotschafter:innen, Quartiersmanagement, Jugendparlament, Stadtschülerrat) gezielte Aktionen durchzuführen, um Erstwähler:innen zu erreichen und diese für eine Teilnahme an der kommenden Europawahl zu sensibilisieren.
    
2. zielgruppengerechte Informationen für junge Menschen und Unionsbürger:innen bereitzustellen, um sie auf ihr bestehendes Wahlrecht bei der kommenden Europawahl aufmerksam zu machen, und gezielt Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen zur Europawahl auf allen zur Verfügung stehenden städtischen Kommunikationskanälen zu betreiben, um so viele  Bürger:innen wie möglich zur Teilnahme an der Europawahl zu bewegen über die Möglichkeit zur Teilnahme an der Europawahl zu informieren.
    
3. zu berichten, welche Maßnahmen bei der vergangenen Europawahl 2019 durchgeführt wurden, um die Wahlbeteiligung, vor allem von jungen Menschen und Unionsbürger:innen, zu steigern und wie deren Wirksamkeit bewertet wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Einzelratsmitglied Garder angenommen.