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02.02.16 –
Beschlussvorschlag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.6):
Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative der IHK aufzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis verbessert werden kann. Dazu sollen Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden, um Arbeitsebenen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zu identifizieren. Regionale Institutionen wie die IHK, die HWK, die Hochschulen, die Agentur für Arbeit etc. sind einzubinden. Die Fraktionen des Rates und des Kreistages sind an diesem Verfahren in geeigneter Form zu beteiligen.
Sachverhalt:
Die IHK hatte in einem Positionspapier vor Weihnachten angeregt, die regionale Zusammenarbeit zu verstärken und auch gemeinsame politische Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Diese Anregung, die mit konkreten Vorschlägen verbunden war, fand im politischen Raum unterschiedliche Resonanz.
Grundsätzlich ist es sinnvoll sich für eine verstärkte Kooperation in der Region einzusetzen, die ja auch von den Menschen im Osnabrücker Land als eine Region und nicht als je getrennte Gebietskörperschaften wahrgenommen wird. Auch wenn es zwischen Land und Stadt naturgemäß soziale, politische und auch kulturelle Unterschiede gibt, liegen in der Intensivierung der regionalen Beziehungen auch und vor allem große Chancen. Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit ist daher:
gez. Michael Hagedorn
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Beschlussvorschlag CDU-Fraktion (TOP 5.4):
Der Landkreis und die Stadt Osnabrück sowie die Stadt Osnabrück und einzelne Kommunen im Landkreis Osnabrück arbeiten heute schon dort zusammen, wo dies sinnvoll und effizient ist. Zukünftig können sich weitere Felder ergeben, auf denen eine interkommunale Zusammenarbeit geboten ist. Dazu bedarf es keiner Regionsbildung, wie dies in Hannover umgesetzt worden ist.
Deshalb sprechen wir uns zum heutigen Zeitpunkt
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionsvorsitzender
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Beschluss:
1. Der Landkreis und die Stadt Osnabrück sowie die Stadt Osnabrück und einzelne Kommunen im Landkreis Osnabrück arbeiten heute schon dort zusammen, wo dies sinnvoll und effizient ist. Zukünftig können sich weitere Felder ergeben, auf denen eine interkommunale Zusammenarbeit geboten ist.
2. Zum heutigen Zeitpunkt sprechen wir uns gegen eine Fusion von Landkreis und Stadt Osnabrück aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative der IHK aufzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis verbessert werden kann. Dazu sollen Gespräche mit dem Landkreis aufgenommen werden, um Arbeitsebenen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zu identifizieren. Regionale Institutionen wie die IHK, die HWK, die Hochschulen, die Agentur für Arbeit etc. sind einzubinden. Die Fraktionen des Rates und des Kreistages sind an diesem Verfahren in geeigneter Form zu beteiligen.
Beratungsergebnis:
zu 1.: mehrheitlich bei 4 Enthaltungen angenommen.
zu 2.. mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/Piraten angenommen.
zu 3.: mehrheitlich von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD etc. angenommen
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