17.03.22 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage zur Verlängerung der Verträge zur institutionellen Förderungen mit freien Trägern vorzulegen, die zum Jahresende auslaufen.
Soweit von den Träger gewünscht, ist eine erneute Verlängerung um mindestens drei Jahre vorzusehen. Dabei sind tarifbedingte Personalkostensteigerungen grundsätzlich einzuplanen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Sebastian Bracke
Gruppe Grüne/Volt
gez. Heiko Schlatermund
SPD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]