Mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen durch Videoüberwachung
30.08.16 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Osnabrück Möglichkeiten einer weiterführenden Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Osnabrück in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren. Hierzu muss ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Stadt Osnabrück und ihrer kommunalen Gesellschaften für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Polizeiinspektion Osnabrück um einen Vortrag im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung zu bitten, in dem darzustellen ist, welche polizeilichen Maßnahmen geeignet sind, dass Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei ist insbesondere die Videoüberwachung zu berücksichtigen: was kann sie leisten, was nicht und welche datenschutzrechtlichen Grundsätze sind zu beachten.
Beratungsergebnis:
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
