Neugestaltung Neumarkt
30.05.17 –
Beschluss:
Sämtliche Planungen, Leistungsphasen und Ausschreibungen zur Neugestaltung des Neumarkts berücksichtigen ohne Zeitverzug ausschließlich die nach der Teileinziehung zulässigen Verkehrsmittel ÖPNV (ohne Taxen und Mietwagen), Radverkehr und Fußgänger. Die Verkehrsräume sind auf diese Verkehrsarten hin zu optimieren. Die zulässigen Lieferverkehre müssen ermöglicht werden.
Die Planungen sind so anzulegen, dass eine Mitnutzung durch den MIV nicht möglich oder weitgehend ausgeschlossen ist. Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierungen, Wechsellichtzeichen und Bordsteinkanten sind auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Detailplanungen und Ausschreibungen sind vor Veröffentlichung dem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Der Beschluss wird mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und UWG-Piraten gegen die Stimmen an CDU-BOB-OB mehrheitlich angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Am 8. März ist Frauentag – Aus Wut wird Widerstand
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und [...]
-
Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
-
Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
