Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 05.07.2022

22.06.22 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ (Ziel- und Entwicklungskonzept) zu prüfen und bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsprogramms (STEP) als Abwägungsbelang zu berücksichtigen.

Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt den Wert der Grünen Finger als identitätsstiftendes und strukturgebendes Freiraumsystem mit herausragender Bedeutung für eine zukunftsfähige, klimaresiliente Stadt an. Er verpflichtet sich zu ihrem Schutz und zur Weiterentwicklung der Funktion der Grünen Finger für Klimaanpassung, Klimaschutz, Landschaftserleben, Biodiversität und Landwirtschaft.

Damit dies gelingt, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

• die Ergebnisse des Forschungsprojektes „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. – Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ werden gemeinsam mit dem städtischen Freiraumentwicklungskonzept „Freiraum im Klimawandel“ in das Integrierte Stadtentwicklungsprogramms (STEP) eingearbeitet. Soweit dabei die im Entwicklungskonzept des Hochschulprojekts skizzierte Abgrenzung der Grünen Finger aufgrund konkurrierender Belange der Stadtentwicklung nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies darzustellen und zu begründen. Erfolgt als Ergebnis der Abwägung aus zwingenden städtebaulichen Gründen eine bauliche Inanspruchnahme, setzt dies eine verbindliche Festlegung von Maßnahmen der Freiraumentwicklung innerhalb des jeweils betroffenen Grünen Fingers voraus, die sich an den vorrangigen Handlungsschwerpunkten entsprechend des Entwicklungskonzepts Grüne Finger orientiert und die beeinträchtigten Funktionen aufrechterhält.

• Zur Integration der Ergebnisse des Forschungsprojektes in das STEP können Projektverantwortliche und Studierende der Hochschule eingebunden werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Bereitschaft, Art und Umfang mit der Hochschule zu klären.

• Die im Forschungsprojekt erprobte offene und transparente Planungskultur auf Augenhöhe mit den Bürger:innen, Interessensgruppen und Politik wird bei der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungsprogramms angewandt. Für die Entwicklung und Umsetzung eines offenen und transparenten Dialogs mit konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Stadtentwicklung erarbeitet das für das STEP beauftragte Planungsbüro einen Planungsprozess zur Abstimmung mit der Politik. Durch neue Bausteine ist ggf. der bisherige Auftrag für die Erstellung des STEP zu erweitern.

• Mit dem Beschluss des STEP beschließt der Rat die nach Abwägung aller eingegangenen Belange erfolgte Abgrenzung der Grünen Finger als Grundlage für deren funktionale Sicherung.

• Die künftigen Herausforderungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung erfordern eine aktive langfristige Freiraumentwicklung, mit der die im Freiraumentwicklungskonzept und dem Projekt Grüne Finger erarbeiteten Flächenentwicklungen, Projektideen und Strategievorschläge zur Umsetzung kommen. Dafür bedarf es eines Managements, das die Umsetzung über längere Zeiträume begleitet. Hierfür sind geeignete Strukturen innerhalb der Verwaltung mit entsprechendem Personal und finanziellen Ressourcen zu schaffen.

2. auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens und des Stadtentwicklungsprogramms eine Grüne Finger Charta und ein Handlungsprogramm zu erarbeiten und der Politik als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für künftige Planungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Grünen Finger zum Beschluss vorzulegen.

Für die weitere Sicherung und Entwicklung der Grünen Finger erarbeitet die Verwaltung parallel zum STEP ein Konzept im Sinne einer „Grüne Finger Charta“ bis Ende 2023, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Kriterien, die die Charta beinhalten soll, sind der Anlage „Gliederungsentwurf Grüne Finger Charta“ zu entnehmen.

Mit dem Beschluss des STEP und der Charta Ende 2023 verpflichtet sich der Rat der Stadt Osnabrück, die Grünen Finger auf Dauer in ihren Funktionen zu erhalten und zu entwickeln.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abweichender Beschluss in der Ratssitzung am 27.09.2022:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt den Wert der Grünen Finger als identitätsstiftendes und strukturgebendes Freiraumsystem mit herausragender Bedeutung für eine zukunftsfähige, klimaresiliente Stadt an. Er verpflichtet sich zu ihrem Schutz und zur Weiterentwicklung der Funktion der Grünen Finger für Klimaanpassung, Klimaschutz, Landschaftserleben, Biodiversität und Landwirtschaft.

Damit dies gelingt, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

• die Ergebnisse des Forschungsprojektes „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. – Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ werden gemeinsam mit dem städtischen Freiraumentwicklungskonzept „Freiraum im Klimawandel“ in das Integrierte Stadtentwicklungsprogramms (STEP) eingearbeitet. Soweit dabei die im Entwicklungskonzept des Hochschulprojekts skizzierte Abgrenzung der Grünen Finger aufgrund konkurrierender Belange der Stadtentwicklung nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies darzustellen und zu begründen. Erfolgt als Ergebnis der Abwägung aus zwingenden städtebaulichen Gründen eine bauliche Inanspruchnahme, setzt dies eine verbindliche Festlegung von Maßnahmen der Freiraumentwicklung innerhalb des jeweils betroffenen Grünen Fingers voraus, die sich an den vorrangigen Handlungsschwerpunkten entsprechend des Entwicklungskonzepts Grüne Finger orientiert und die beeinträchtigten Funktionen aufrechterhält.

• Zur Integration der Ergebnisse des Forschungsprojektes in das STEP können Projektverantwortliche und Studierende der Hochschule eingebunden werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Bereitschaft, Art und Umfang mit der Hochschule zu klären.

• Die im Forschungsprojekt erprobte offene und transparente Planungskultur auf Augenhöhe mit den Bürger:innen, Interessensgruppen und Politik wird bei der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungsprogramms angewandt. Für die Entwicklung und Umsetzung eines offenen und transparenten Dialogs mit konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Stadtentwicklung erarbeitet das für das STEP beauftragte Planungsbüro einen Planungsprozess zur Abstimmung mit der Politik. Durch neue Bausteine ist ggf. der bisherige Auftrag für die Erstellung des STEP zu erweitern.
• Die im Forschungsprojekt erprobte offene und transparente Planungskultur auf Augenhöhe mit den Bürger:innen, Interessensgruppen und Politik hat vielfältiges Interesse geweckt, Akzeptanz geschaffen und zahlreiche Aspekte in die Forschungsergebnisse eingebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem für das STEP beauftragten Planungsbüro zu prüfen, welche Aspekte noch in die Bürgerbeteiligung des STEP integriert werden können.

• Mit dem Beschluss des STEP beschließt der Rat die nach Abwägung aller eingegangenen Belange erfolgte Abgrenzung der Grünen Finger als Grundlage für deren funktionale Sicherung.

• Die künftigen Herausforderungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung erfordern eine aktive langfristige Freiraumentwicklung, mit der die im Freiraumentwicklungskonzept und dem Projekt Grüne Finger erarbeiteten Flächenentwicklungen, Projektideen und Strategievorschläge zur Umsetzung kommen. Dafür bedarf es eines Managements, das die Umsetzung über längere Zeiträume begleitet. Hierfür sind geeignete Strukturen innerhalb der Verwaltung mit entsprechendem Personal und finanziellen Ressourcen zu schaffen.

2. Für die weitere Sicherung und Entwicklung der Grünen Finger erarbeitet die Verwaltung parallel zum STEP ein Konzept im Sinne einer „Grüne Finger Charta“ bis Ende 2023, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Kriterien, die die Charta beinhalten soll, sind der Anlage „Gliederungsentwurf Grüne Finger Charta“ zu entnehmen.

Mit dem Beschluss des STEP und der Charta Ende 2023 verpflichtet sich der Rat der Stadt Osnabrück, die Grünen Finger auf Dauer in ihren Funktionen zu erhalten und zu entwickeln. Bei der Auswahl der Instrumente zur funktionalen Sicherung der Grünen Finger ist darauf zu achten, dass eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung (konventionell und ökologisch) weiterhin möglich ist.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP/UWG-Gruppe und die BOB-Fraktion angenommen.