Reinigung von Bushaltestellen
01.03.11 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Folgekosten zu ermitteln, die im Falle einer Übernahme der Gehweg- und Winterdienstreinigung von Bushaltestellen seitens der Stadtwerke aufzubringen wären.
Sollten sich die finanziellen Konsequenzen in einem angemessenen Rahmen bewegen, ist dem Rat noch vor der Sommerpause der Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung vorzulegen. Es ist auch eine mögliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Stadtwerke zu prüfen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen zwei Stimmen angenommen angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Unser Plan für Deutschland
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
-
Souverän gegen den China-Schock 2.0
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
