23.03.21 –
Antrag im Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 23.03.2021
Beschluss:
Die Verwaltung wird um einen (gerne mündlichen) Sachstandsbericht zur Umsetzung des Starkregenkonzepts gebeten. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, wie sie die Initiative des nds. Städtetags bewertet, die Starkregenvorsorge "gebührenfähig" zu machen.
Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.
Kategorie
Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der [...]
Auf EU-Ebene wird derzeit über eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik beraten – getragen von einer Einigung zwischen konservativen [...]
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]