Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD / Bündnis 90/Die Grünen; Fraktion DIE LINKE (TOP 5.8)

13.11.12 –

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer / Vermögensabgabe aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt" (http://www.vermoegenssteuerjetzt.de) bei.

2. Der Rat und seine Mitglieder werden aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer / Vermögensabgabe einzusetzen.

Sachverhalt:

Ein Gemeindewesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen Weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert.

Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer / Vermögensabgabe kann hier ein wichtiger Baustein zur Problemlösung sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler, Andrea Nahles bis Sven Giegold und Sahra Wagenknecht wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt" parteiübergreifend unterstützt. Die Stadt Osnabrück könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

gez. Frank Henning                     gez. Michael Hagedorn                 gez. Giesela Brandes-Steggewentz

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.