Verkauf des Ringlokschuppens im Güterbahnhof; Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB
17.06.13 –
Beschluss:
Das durch Satzungsbeschluss begründete besondere Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Bereich des Güterbahnhofs wird für den Verkaufsfall des Gesamtgrundstücks des ehemaligen Ringlokschuppens ausgeübt.
Der Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement wird auf der Ausgabenseite bei der Position – Erwerb von Grundstücken – um 2.000.000,00 € erhöht. Um den gleichen Betrag erhöhen sich die Kreditaufnahmen im Wirtschaftsplan. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, diese zusätzlichen Kredite aufzunehmen.
Ergänzung:
Der vom Käufer hilfsweise gestellte Antrag, die Frist zur Abwendung des Vorkaufs-rechts nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB um zwei Monate zu verlängern, wird abgelehnt.
Beratungsergebnis:
Der Beschluss wird mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke gegen die Stimmen von CDU und UWG/Piraten angenommen
Medien
Kategorie
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wer arbeiten will, muss auch können - für einen inklusiven Arbeitsmarkt
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
-
Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
-
Queere Rechte unter Druck
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]
