Weiteres Vorgehen bzgl. der Infrastrukturabgabe / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 01.07.2025

01.07.25 –

Beschluss:

Die Infrastrukturabgabe wird für ein weiteres zwei Jahre bis zum 31.12.20267 ausgesetzt.

Über das weitere Verfahren wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/27 entschieden.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG und Einzelratsmitglied Garder angenommen.