Menü
01.06.21 –
Gemeinsamer Antrag mit FDP und UWG/UFO/bus-Gruppe zur Ratssitzung am 01.06.2021
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen. Die Stadt Osnabrück legt daraufhin eine feste Anzahl von Plakatwänden und deren Standorte gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien fest. Die Regelungen für die Großflächenplakate werden nicht berührt.
Sachverhalt:
Bei drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr ist mit einer Überflutung der Stadt mit Plakaten zu rechnen. Eine freiwillige Einschränkung der Parteien hat große Vorteile für den Umweltschutz, die Verkehrssicherheit, das Stadtbild und die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Das Recht der Parteien auf Wählerinformation bleibt erhalten, indem Plakatwände zur Verfügung gestellt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.
Kategorie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]