Winterhilfe für Obdachlose verstärken! - Gemeinsamer Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 07.12.2021 (erweitert um die Fraktionen von FDP, Linke und Ratsmitglied Mierke (UWG))

02.12.21 –

Beschluss:

1. Der städtische Zuschuss an die Bahnhofsmission wird zum 1. Januar 2022 einmalig um mindestens 5.000 Euro aufgestockt, um das derzeitige ambulante Angebot der Krisenintervention aus 2021 auch in diesem Winter fortzusetzen.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie kurzfristig weitere niedrigschwellige Angebote für Obdachlose in der kalten Jahreszeit gemacht werden können. Dabei ist auch zu prüfen, inwiefern das Angebot eines Nachtbusses oder eines sogenannten „Nachtcafés“, wie in anderen Städten, sinnvoll sein kann.

3. Die Verwaltung richtet einen „Runden Tisch Wohnungslosigkeit“ aus Verwaltung und Politik und insbesondere auch von Wohnungslosen und sozialen Trägern sowie Kooperationspartnern wie SKM, Caritas, Diakonie, Bahnhofsmission, Freiwilligenagentur als auch Evangelischen Stiftungen, Stephanswerk und WiO ein.

Dabei soll unter anderem thematisiert werden:

• Aktuelle Entwicklungen bei Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in der Stadt
• Situation von verschiedenen Gruppen, Frauen, Geflüchteten und EU-Bürger:innen
• Aufsuchende Hilfen und Erreichung der Zielgruppen, Abbau von Hindernissen
• Verschiedene Wohnformen und Qualitätsentwicklung in den Unterkünften
• Wohnungssuche und -vermittlung
• Umsetzung eines Projektes „housing first“
• Umgang mit psychischen Krankheiten/Suchtproblemen
• Vernetzung der Akteure

Sachverhalt:

Nach Erhebungen des SKM gibt es in Osnabrück aktuell ca. 70 Menschen (Obdachlose), die draußen auf der Straße leben und weitere etwa 400 Menschen (Wohnungslose), die akuten Wohnungsbedarf haben und entsprechend beim SKM registriert sind. Die Dunkelziffer bei dieser Gruppe ist vermutlich groß. In den vergangenen Jahren war nach Erkenntnissen des SKM und der Sozialverwaltung eine steigende Zahl von obdach- und wohnungslosen Menschen zu verzeichnen.

Die Bahnhofsmission ist das in Osnabrück niedrigschwelligste Angebot für obdachlose Menschen und andere, die sich in einer Notsituation befinden. Sie ist verortet in zentraler Lage und sehr vielen Menschen bekannt als hilfreiche Anlaufstelle. Von hier aus werden Obdachlose auch an weiterführende Angebote wie die des SKM vermittelt.

Der bevorstehende Wintereinbruch stellt die Bahnhofsmission unter Corona-Bedingungen vor besonders schwierige Herausforderungen, gleichzeitig stehen ihr ab Januar 2022 nur noch reduzierte Personalressourcen zur Verfügung. Eine befristete Aufstockung des Zuschusses soll gewährleisten, dass das bisherige, erfolgreiche, niedrigschwellige Angebot der Bahnhofsmission über den Winter und auch unter Corona-Bedingungen aufrechterhalten werden kann.

Angesichts der oben genannten wachsenden Zahlen obdach- und wohnungsloser Menschen, dem aktuellen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem dramatischen Verlauf der Corona-Pandemie ist das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit auch in Osnabrück akut. Die Stadt steht vor der Aufgabe, das Osnabrücker Hilfesystem für Wohnungs- und Obdachlose insgesamt und die Vernetzung und Kooperation aller am Hilfesystem Beteiligten zu stärken.

Notwendig sind zum einen eine größere Anzahl von Notunterkünften für Menschen. Weiterhin muss das Angebot an Wohnformen ausgebaut und differenzierter ausgestaltet werden, um den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Zielgruppen gerecht zu werden, Neben der Wohnsituation müssen – zum anderen – die bestehenden sozialpädagogischen Angebote, die Gesundheitsversorgung und psychotherapeutische Unterstützung für diese Zielgruppe weiterentwickelt werden.

Für diese umfassenden Aufgaben ist die Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungslosigkeit sinnvoll und zielführend.

Ein Runder Tisch soll auch dazu beitragen, die Selbstorganisation und Partizipation der Betroffenen und Bewohner:innen der Einrichtungen zu stärken. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse einzubringen und Einfluss auf die Gestaltung der Angebote der Hilfen zu nehmen.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Beschlusspunkt 1 einstimmig angenommen.
Beschlusspunkt 2 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU, BOB sowie Herrn Jersch und Frau Oberbürgermeisterin Pötter angenommen.
Beschlusspunkt 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, BOB sowie Herrn Jersch und Frau Oberbürgermeisterin Pötter angenommen.