26.01.17 –

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um Abschiebungen von Geflüchteten in Osnabrück unterstützen die GRÜNEN die Position der Caritas. „Wir danken dem Caritasverband für seine klaren Worte. Der Vorsitzende Dr. Gerrit Schulte hat Recht, wenn er Menschlichkeit fordert und unangemeldete und nächtliche Abschiebungen kritisiert“, erklären die sozialpolitische Sprecherin Anke Jacobsen und der Landtagsabgeordnete Volker Bajus.

Abschiebungen seien im Umgang mit Menschen in Not immer problematisch. Diese Zwangsmaßnahmen verschärfen für die betroffenen Menschen ihre ohnehin schwierige Situation. Das Land setzte in seiner Asylpolitik daher auch auf die Arbeit der Härtefallkommission, in der Behörden, Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen zusammen wirken und an die sich Betroffene wenden können. „Hier geht es vor allem darum, auch die Menschen zu schützen, die durch alle Rechtswege fallen, aber Hilfe brauchen“, erläutert Bajus. Die GRÜNEN begrüßen zudem, dass die rotgrüne Landesregierung vor allem auf freiwillige Ausreise von abgelehnten Geflüchteten setzt und dabei erfolgreicher als fast alle anderen Bundesländer ist. „Das Prinzip der Freiwilligkeit ist für alle Seiten von Vorteil und auch aus humanitären Gründen stets vorzuziehen“, so Bajus weiter.

Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Abschiebung immer nur das letzte Mittel. „Damit sollte sehr zurückhaltend und in der Praxis behutsam umgegangen werden. Da liegt die Caritas völlig richtig“, stellt Jacobsen fest. Wenig Verständnis haben die GRÜNEN dagegen für die örtliche CDU. Die habe die jüngsten Abschiebungen und ihre Durchsetzung durch die Polizei ohne Kenntnis der näheren Umstände begrüßt. „Die Junge Union kritisiert jetzt sogar die Caritas für ihren Einsatz für Geflüchtete“, so Bajus. Dabei sei zu bedenken, dass ein abgelehnter Asylantrag niemanden zum Straftäter mache. Zur Ausreise verpflichtete Ausländer seien nicht "illegal", ausländerrechtlich sei ihr Status vielmehr "geduldet". Anke Jacobsen empfiehlt: „Statt im Panikmodus den menschenverachtenden Parolen der AFD hinterher zu laufen, sollte man sich besinnen, wozu das „C“ im Parteinamen steht“. Die Caritas mache in Osnabrück eine hervorragende Arbeit. Sie brauche die Unterstützung der Politik und nicht unsachliche Kritik.