19.11.26 –
Beschluss:
Vor dem Hintergrund zahlreicher Beschwerden von Anwohnenden und Nutzenden wird die Verwaltung beauftragt, in den Fahrradstraßen den Anteil des Kfz-Durchgangsverkehr zu erfassen.
Die Ergebnisse werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur weiteren Beratung bis zur Juni-Sitzung 2027 vorgelegt.
Sachverhalt:
Die Fahrradstraßen in Osnabrück sind derzeit zum Teil generell für den motorisierten Individualverkehr (MIV) freigegeben. Oft werden sie deswegen als reguläre Kfz-Durchgangsverbindungen genutzt. Dadurch kommt es zu Gefährdungen des Radverkehrs. Besonders deutlich wird dies aus wiederholten Beschwerden von Anwohnenden und Nutzenden in der Heinrichstraße, der Laischaftsstraße, Wörthstraße, Lohstraße sowie der Ernst-Sievers-Straße.
Dies widerspricht nicht nur den Zielen unserer Stadt zur Förderung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit, sondern auch den rechtlichen Vorgaben, die sich unter anderem aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergeben.
Demnach ist zum Beispiel sicherzustellen, dass der Radverkehr in Fahrradstraßen weder behindert noch gefährdet wird und im Falle einer Kfz-Freigabe Autofahrenden nicht die Möglichkeit eines Schleichweges eröffnet wird.
Aus diesem Grund soll die Stadtverwaltung den Anteil von Durchgangsverkehr ermitteln. Sollten die Ergebnisse die vorliegenden Schilderungen der Anwohnenden und Nutzenden bestätigen, müssen in einem nächsten Schritt Maßnahmen ergriffen werden, die den Anteil an Durchgangsverkehr wirksam begrenzen. Ziel muss es sein, in Fahrradstraßen für alle Osnabrücker:innen ein sicheres und komfortables Radfahren zu gewährleisten. Damit stärken wir die Verkehrssicherheit und gehen einen weiteren Schritt in Richtung Mobilitätswende und lebenswertes Stadtklima.
gez. Volkmar Seliger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kategorie
Antrag | Klimaschutz | Verkehr
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