20.11.26 –
Sachverhalt:
Im September 2025 hatte der damals noch zuständige Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung unter Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit der entsprechenden verkehrsbehördlichen Maßnahmen, in der Straße „Am Bahndamm“ ein Halte- und Parkverbot mit geeigneten Mitteln (z.B. Poller) schafft (VO/2025/4536).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Bis wann und in welcher Form wird der Beschluss umgesetzt sein?
gez. Volkmar Seliger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kategorie
Anfrage | Sicherheit | Verkehr
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